BALOU - Juristerei (Rechts-Streitereien, Prozesse ... mit Brauerei und Lieferanten)

"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!"

"Es ist nicht alles Gold, was glänzt".
"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!"
Das gilt auch und gerade für Gastronomen.

Diese Sprüche prägen auch und besonders die rechtlichen Seiten der Balou-Historie. Im Folgenden wird deshalb ausführlich dargestellt,

welche juristischen Kämpfe das Balou geführt hat.

Zur strukturellen Übersicht der rechts-historischen Erzählung des Balou hier ein

Inhaltsverzeichnis:

0. Vorwort:

Zum Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen

1. Allgemein:

Die vertraglichen Verhältnisse zwischen

Brauerei/Lieferant auf der einen und dem
Gastwirt auf der anderen Seite

2. Konkret:

Die BALOU-Verträge

1. 1988 - 1997

3. Streit:

Um versprochene Rückvergütungen

2. 1988 - 2003

4. Prozesse vor:

LG Osnabrück
OLG Oldenburg
BGH Karlsruhe
BGH Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

1. Erste Verhandlung vor dem Osnabrücker Landgericht

2. Berufungs-Verhandlung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht

3. Vor BGH - Doch Revsion über erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

4. Revision vor dem BGH Karlsruhe - Mündliche Verhandlung

5. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil

6. Europäisches Gericht

5. Fazit:

Grundsätzlich und Moralisch

6. Zusammenfassung:

Rückblick auf die sklaven-ähnliche Abhängigkeit vom Lieferanten

1. Von 1988 - 1997

2. Von 1998 - 2003

3. Von 2003 - 2006

4. Von 2003 - 2006

5. Von 2003 - 2006

6. Von 2006 - 2006

7. Von 2003 - 2006

8. Von 2006 - 2011

9. Von 2012 - 2023

7. Ausblicke und Zukunft

1. Im April 2018

2. Im Juli 2023

(Alles berichtet von Wolfgang Dreher)

0. Vorwort:

Zum Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen

Verträge ... kommt von "vertragen"...

Zu der über 35-jährigen Geschichte des Balou gehört aber auch die Tatsache,

"dass nicht alles Gold ist, was glänzt".

Dieser Aspekt hilft gewaltig, hinter die allzu glänzenden Fassaden der Gastronomie-Branche mit ihren "Theater-Aufführungen" zu schauen.

Auf die Geschäftspolitik unseres langjähriger Osnabrücker Getränke-Lieferanten Krause bezogen beleuchtete dieser "Gold-Spruch" dessen Geschäfts-Credo sehr deutlich, indem er auf seiner Webseite unter "Unsere Philosophie" verkünden ließ:

" Ein "gutes Geschäft" ist nur dann ein gutes Geschäft,
wenn alle Seiten davon profitieren."

Gegenüber diesen "Heilsversprechen" hat der DEHOGA ( Deutscher Hotel-und Gaststättenverband) immer wieder auf folgende schlimme Mentalität hinweisen müssen:

"Leider vergessen Brauereien und Getränke-Lieferanten immer noch zu oft,
dass Gastronomen keine Leibeigenen oder Sklaven sind,
sondern dass sie als selbständige Unternehmer existieren müssen".

In diesem Spannungsverhältnis

"gutes Geschäft für alle Seiten" und
"sklaven-ähnliche Abhängigkeits-Verhältnisse"

gab es in verschiedenen historischen Geschäfts-Konstellationen heftige Reibereien und Streitereien, die das Balou bis vor das Bundesverfassungsgericht führte.

Im Kern ging es dabei:

um die vertraglichen Verhältnisse zwischen dem Gastwirt auf der einen und Brauerei / Lieferanten auf der anderen Seite.

1. Allgemein:

Die Vertraglichen Verhältnisse zwischen

Brauerei / Lieferant auf der einen und
Wirt auf der anderen Seite

Der wesentliche Kern solcher Verträge zwischen der Brauerei / Getränke - Lieferant und dem Wirt ist die sogenannte "Getränkebezugsverpflichtung".

Sie bedeutet, dass der Gastronom alle Getränke von der Brauerei zu einseitig festgelegten Preisen abnehmen muss.

Die angebliche und so häufig gepriesene "wirtschaftliche Bewegungsfreiheit" des gastronomischen Unternehmers wird so vollkommen ausgehebelt, weil

der angebliche und so häufig gepriesene "Freie Markt" hier überhaupt nicht existiert.

Diese "Knebel - Verträge" (Juristischer Fachbegriff) führen immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Gastronomie - Branche, weil oft ein fundamentales Prinzip des bürgerlichen Vertragsrechts ausgeblendet wird:

einer Leistung muss eine Gegenleistung gegenüberstehen.

Auf Kosten des Wirtes als Vertrags-"Partner" gestalten Brauereien und Lieferanten oft die Verträge einseitig für ihre Interessen. Nicht umsonst bezeichnen Brauereien in ihren Verträgen die verpflichteten Betriebe als "Objekt " oder noch deutlicher als "Absatzstätte".

Solche einseitig verfassten Verträge können dann sittenwidrig und somit nichtig sein, wenn sich Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis befinden.

Normalerweise gewährt die Brauerei ihrem Vertragspartner ein Darlehen, das der Wirt für die Einrichtung seines eigenen oder seines gepachteten Betriebes benötigt.

Dieser Geld - Leistung der Brauerei steht dann die Gegenleistung des Wirtes gegenüber, alle Brauerei - Getränke zu diktierten Preisen zu beziehen.

2. Konkret: Die BALOU - Verträge

Wenn die jeweiligen Interessen der Parteien in den Verträgen nicht ausreichend im Sinne von

- "Ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes Geschäft, wenn alle Beteiligten davon profitieren" -

berücksichtigt sind, kommt es zu Spannungen und Streit.

So geschah es auch:

1. 1988 - 1997:

Für die ersten 10 Jahre des Balou (1988 - 1998) war die Rechtslage klar: da wir nicht ausreichend Geld zur Verfügung hatten, mussten wir zusätzlich - um die völlig leerstehenden Räume überhaupt inventarisieren zu können, - von der Brauerei als Leistung verschiedene Darlehen in Anspruch nehmen.

Als Gegenleistung mussten wir mit der Bezugsverpflichtung von Getränken die einseitig diktierten Höchstpreise 10 Jahre dulden und gleichzeitig so wirtschaften, dass wir die Darlehen auch zurück zahlen konnten.

Regelmäßig beschwerten wir uns schon in dieser Zeit bei unserem Getränke - Lieferanten über seine stets steigenden Abnahme-Preise, die sich von über den marktüblichen Preisen immer weiter entfernten.

Juristisches Bewertungs-Prinzip: Wieviel müsste der Gastronom zahlen, wenn er sich ungebunden, also frei am Markt betätigen könnte.

Wir hielten dann 10 Jahre durch, weil sich für die Zeit danach bessere Möglichkeiten des Wirtschaftens eröffneten: die Darlehen waren bezahlt und die Getränke Abnahme - Preise wurden günstiger, weil sie marktüblicher festgelegt wurden.

Da wir mit unserer gastronomischen Arbeit sehr erfolgreich waren und das Balou sozusagen als existenzsicherndes Lebenswerk betrachteten,

kam es schon vorzeitig zur Pachtverlängerung mit der Warsteiner Brauerei und
mit dem Getränke-Lieferanten Krause zur Vereinbarung verbesserter Einkaufs - Konditionen der Getränke.

3. Streit um versprochene Rückvergütungen

So geschah es auch:

2. 1988 - 2003

Ab 1999 begannen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des gesamten Kolpinghauses. Für das Balou wurden dadurch wesentlich bessere Bedingungen für unsere gastronomische Arbeit geschaffen.

Mit der Verlängerung des Pachtvertrages hatten wir auch mit unserem Getränkelieferanten verbesserte Einkaufskonditionen (in Form von Rückvergütungs - Zahlungen) vereinbart.

Als wir dann die Auszahlung dieser Rückvergütungs - Summe ansprachen, konnte sich der Getränke - Lieferant nicht mehr an diese Abmachung erinnern, weil sie ja nur mündlich vereinbart war. ( In den vergangenen 10 Jahren hatten wir immer alles mündlich abgesprochen. Das hatte auch immer befriedigend für beide Seiten funktioniert).

In der Folgezeit kam es zu heftigen Streitgesprächen, weil der Getränke - Lieferant sich weiterhin weigerte, die aus unserer Sicht gültig vereinbarte Rückvergütung zu zahlen.

Wir wollten uns das nicht bieten lassen und begannen den sehr zeitraubenden Rechtsstreit mit Rechtsanwälten etc. .

Die dann folgenden Prozesse von 2001 bis 2005 mit der Brauerei und dem Getränke - Lieferanten waren zudem nervenaufreibend und teuer.

4. Prozesse vor:

LG Osnabrück
OLG Oldenburg
BGH Karlsruhe
BGH Karlsruhe

War die Rückvergütung vereinbart?

1. Erste Verhandlung vor dem Osnabrücker Landgericht

In der 1. Instanz kam der Richter des Osnabrücker Landgerichts 2003 nach einer ausführlichen Zeugenvernehmung zu der eindeutigen Feststellung in seinem Urteil,

dass die Balou-Forderungen an den Lieferanten berechtigt waren und
deshalb die Rückvergütungen gezahlt werden müssten,
weil die strittige Vereinbarung auch mündlich vereinbart zustande gekommen war.

Diese sehr eindeutigen Feststellungen des LG Osnabrück erfreuten uns sehr, weil wir so wieder an "Gerechtigkeit" in der Gastronomie zu glauben begannen.

2. Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht

Nach diesem klaren Balou - Sieg in Osnabrück legte der Lieferant Krause vor dem Oldenburger Oberlandesgericht in der 2. Instanz Berufung ein.

Völlig überraschend wurde dort 2003 von den 3 Oldenburger Richtern ( sie waren bekannt dafür, brauerei-freundlich zu entscheiden) eine sonst nicht übliche erneute Zeugen-Vernehmung vorgenommen,

"weil Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen bestanden hätten".

Die im Wesentlichen gleichen Zeugen-Aussagen wurden dort dann im Oldenburger Urteil völlig entgegengesetzt bewertet.

Die Balou-Forderungen wurden zurückgewiesen,
weil die Zeugen das Gericht nicht "mit der erforderlichen Gewissheit" überzeugen konnten,
dass die entsprechende Vereinbarung wirklich zustande kam.

Das Osnabrücker Urteil wurde

aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt.

Auch wurde zusätzlich sehr überraschend

eine sonst regelmäßig gewährte Möglichkeit der Revision zum BGH von den Oldenburger Richtern nicht zugelassen.

3. BGH - Doch Revision über erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

Diese Urteil haben wir als äußerst ungerecht empfunden, weil die Richter uns den Eindruck vermittelten:

was nicht sein kann, darf nicht sein -
"ein kleiner Wirt gewinnt doch nicht gegen einen großen Lieferanten...".

Da zudem (zusätzlich überraschend) vom OLG Oldenburg auch eine (sonst meistens mögliche und auch übliche) Revision im Urteil nicht zugelassen wurde, - wir aber weiterhin für die Zahlung der Rückvergütungen kämpfen wollten, - mussten wir versuchen,

über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH (Bundesgerichshof in Karlsruhe) eine mögliche Revision des Oldenburger Urteils zu erreichen.

Mit riesigem Aufwand gelang es uns, - durch eine geschickte Beschwerde-Führung eines sehr erfahrenen Bundesanwaltes am BGH, - über ein solches Beschwerde-Verfahren (nur etwa 3% von 5.000 jährlich werden vom BGH als berechtigt angesehen!)

eine erneute Verhandlung über unsere Rückvergütungs - Forderungen zu erreichen.

Dass es überhaupt mit unserer Beschwerde gegen den Willen der Oldenburger Richter zu einer Überprüfung ihres Urteils kommen konnte,

war ein riesiger Erfolg und stimmte uns und unseren langjährigen, sehr erfahrenen Bundesanwalt am BGH sehr zuversichtlich, in der Sache Recht zu erhalten.

4. Revision vor dem BGH Karlsruhe - Mündliche Verhandlung

Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 2005 waren wir persönlich anwesend. Welch ein nicht alltäglicher Fall dort behandelt wurde, mag deutlich werden, wenn selbst der gegnerische Bundesanwalt des Lieferanten in seiner Eröffnungsrede eingestehen wollte,

dass er "große Symphatien für das Osnabrücker Urteil" habe,
denn nach seinem Eindruck "sei hier jemand ganz gewaltig über den Tisch gezogen worden".
Aber der erkennende BGH - Senat müsse dennoch das Oldenburger Urteil bestätigen.

Fassungslos mussten wir in der Verhandlung dann erleben,

wie tatsächlich die zugelassene Revision von den Bundesrichtern dem Balou in der Sache nicht Recht gab
und das Vorgehen der Oldenburger Richter,
die Beweiswürdigung des Osnabrücker Gerichts nicht zu akzeptieren, für richtig entschied und
die Rückvergütung daher als nicht vereinbart ansah.

Diese BGH - Entscheidung als Grundsatz-Urteil bedeutete für die allgemeine Rechtssprechung

(Auslegung und Anwendung § 529 - ZPO (Zivile Prozessordnung )
eine nicht unwesentliche Umkehrung der bis dahin von politischen Reformern gewollten Stärkung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme.

Denn wenn die Berufungsgerichte mit diesem Urteil künftig
ganz neu ausdrücklich dazu verpflichtet werden sollten,
die Zeugenaussagen der 1. Instanzen in einer Berufung erneut verstärkt überprüfen zu können,
bedeutet das in der Folge noch mehr Prozesse -
was von den Reformbemühungen der Jahre davor in seiner Grund-Intention genau verhindert werden sollte... .

Insofern hat dieses Urteil in seiner Kursänderung mit seiner grundsätzlich veränderten Bewertung von Zeugen - Aussagen durch Berufungs - Instanzen eine gewisse "historisch - juristische " Bedeutung erhalten.

Damit ist das Balou in Fragen der ZPO in die Rechtsgeschichte eingetreten.

5. Unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil

Um doch noch zu einer Auszahlung der uns vom alten Lieferanten versprochenen Rückvergütungen kommen zu können,

blieb jetzt nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Gegen das BGH - Urteil legten wir deshalb 2005 eine selbst formulierte Verfassungsbescherde ein,

um das BGH-Urteil
wegen des Verstoßes gegen Grundrechte
(Grundrecht auf rechtliches Gehör und
Grundrecht auf ein objektiv unwillkürliches Verfahren)
durch die unserer Meinung nach falsche Bewertung des OLG-Urteils zu Fall zu bringen und

das erstinstanzliche Osnabrücker Urteil wieder herzustellen,
um damit letzlich dennoch die Auszahlungen der versprochenen Rückvergütungen zu erreichen.

Auch sollte vom Bundesverfassungsgericht mit unserer Beschwerde überprüft werden,
ob der § 529 ZPO vom BGH richtig ausgelegt und angewendet worden war.

Unsere Verfassungsbeschwerde wurde leider nicht angenommen.

Das geschah nicht ganz unerwartet,

denn wie auch bei den Nichtzulassungsbeschwerden für eine Revision zum BGH werden
auch vom Bundesverfassungsgericht lediglich weniger als 3%
(von jährlich etwa 6.000) der Verfassungsbeschwerden angenommen,
damit es so zu einer erneuten Verhandlung und auch möglichen Entscheidung des betreffenden Falles kommen kann.

6. Europäisches Gericht

Obwohl uns auch geraten wurde,

dieses als sehr ungerecht empfundene Rückvergütungs-Geschichte weiter auszufechten,
haben wir einen möglichen Gang vor den Europäischen Gerichtshof nicht mehr getan,
weil das Ganze noch zeit- und nervenaufraubender geworden wäre.
Ebenso wären die Kosten eines solchen weiteren Rechtsstreites noch weiter angestiegen.

5. Fazit: Grundsätzlich... Moralisch ...

Das Balou ist mit diesem Fall zwar bei der Neuformulierung von ZPO - Verfahrensgrundsätzen in die ewige Rechtsgeschichte eingegangen.

Dieser "Ruhm" hat letztlich materiell nichts gebracht, denn

wir mussten sehr viel Zeit und Nervenkraft aufbringen, um für unser "Recht" auf Rückvergütungen zu kämpfen.

Ebenso mussten wir sehr viel Geld für die gesamten Kosten der Anwälte beider Parteien und der jeweiligen Gerichtsverhandlungen bezahlen.
Und letztlich haben wir keinen Euro Rückvergütung von dem Getränke - Lieferanten erstreiten können.

Dennoch ist und bleibt es grundsätzlich richtig,

dass sich Gastronomen gegen die oft schier übermächtigen Brauerein / Lieferanten
für ihre eigenen berechtigten Interessen auch vor Gericht einsetzen.

Wir sind jederzeit bereit, über die geführten Prozesse und sonstige Branchen - Erfahrungen Auskunft zu geben.

Denn: Wie oben gesagt,

ein gutes Geschäft ist nur dann ein gutes, wenn alle Beteiligten davon profitieren.
Gastronomen sind keine Leibeigenen oder Sklaven,
sie sind und bleiben selbständige Unternehmer,
die bei zunehmend angespannter werdenden Marktbedingungen
verdammt hart für ihre materielle Existenz kämpfen müssen.

Wenn aber die Interessen des um seine Existenz kämpfenden Gastronomen in den Veträgen nicht ausreichend berücksichtigt werden, dann müssen wir der oft geäußerten Kritik zustimmen:

Der gebundene Gastronom hat in seinem sklavenähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Brauereien und Getränke - Lieferanten "schlechte Karten",
denn es ist und bleibt dann in einem modernen Ausbeutungsverhältnis... .

Leider ist das so. Auch wenn sich dank neuerer Rechtssprechungen die Lage nicht mehr so eindeutig einseitig gegen die abhängigen Gastromen richtet, können wir nur weiterhin den Hinweis geben:

Bei Vertragsgestaltungen hellwach sein
und nicht sofort die vielfach vorgefertigten Formular-Veträge von Brauerei / Lieferant akzeptieren.